Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 07.01.2020 von Andrea Lindholz CSU

(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 20.08.2020 von Armin Schuster CDU

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

Foto von Christoph Bernstiel aus dem Jahr 2025
Antwort 06.03.2020 von Christoph Bernstiel CDU

Aktuell gilt es, einerseits die europäischen Grenzen vor ungeordneten Flüchtlingsströmen zu schützen und andererseits humanitäre und politische Hilfe besonders in den betroffenen Krisengebieten in Syrien zu leisten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 08.01.2020 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)

Frage von Marlies D. • 09.12.2019
Frage an Eva Högl von Marlies D. bezüglich Recht
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 18.12.2019 von Eva Högl SPD

(...) Der deutsche Presserat hat zu dieser Frage seit Jahren eine klare Richtlinie. Im Pressekodex heißt es dazu: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. (...)