(...) Zu Zeit sehe ich langfristig nur einen Weg...einen von den USA (und auch GB) unabhängigen Ausbau von Servern, Providern, Netzen (Internte/Mobilfunk)die z.B. den Zugang der NSA nicht länger zulässt. Kurzfristig müssen neben einer umfassenden Aufklärung des sachverhaltes auch rechtliche Schritt eingeleitet werden.. (...)
(...) Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung durch Einführung eines Datenschutzrechtes stärken, die Medienkompetenz der Bürger fördern, die Datenschutzbehörden stärken, einen verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, den Datenhandel - insbesondere auch den durch öffentliche Verwaltungen - eindämmen, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern und die bereits vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft wieder abschaffen. (...) Wir Piraten sind gegen die Verwendung von Überwachungssoftware und fordern hier Transparenz sowie die Quellcode-Offenlegung. (...) Ich möchte als letzten Teil meiner Antwort noch mein absolutes Unverständnis über das Schweigen und die Hinhaltetaktik unserer Bundesregierung zu den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsaktivitäten der USA und Großbritanniens (das sind unsere Bündnispartner!) zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Ich teile Ihren Eindruck, dass es hier vor Ort schwierig ist, vielleicht schwieriger als im Unterbezirk Euskirchen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, sich öffentlich zur SPD zu bekennen. Aber es funktioniert, weil wir in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen die Menschen von unseren Positionen überzeugen können. (...)
(...) Zwei Grundsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm der Piraten: Freiheit und Gemeinwohl. (...) Freiheit und Gemeinwohl sind für die Piraten keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. (...)
Sehr geehrte Frau Burkhardt,