Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.
Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich
Zum Thema Lobbyismus habe ich eine differenzierte Haltung.
Wir machen uns gegen jede Form von Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft stark. Den von Ihnen publizierten Politikkodex unterzeichne ich gern.
Die bestehende Regelung ist nach meiner Auffassung ausreichend, um die notwendige Transparenz für Wählerinnen und Wähler zu ermöglichen und eventuelle Interessenkonflikte während der Ausübung des Mandats aufzudecken