Antwort 22.04.2023 von Stephan Thomae FDP
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis dagegen schließt die Fahreignung nicht aus, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.
Antwort 13.10.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über die Aufnahme weiterer Sprachen liegt auf Landesebene, in Zusammenarbeit mit den vor Ort beauftragten Prüfungsorganisationen TÜV und Dekra.
Antwort 03.11.2022 von Achim Post SPD
Vor diesem Hintergrund sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, dass MPU-System grundsätzlich zu hinterfragen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI