Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Oktober 2023.

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Nach den Vorgaben des Fahrerlaubnisrechts ist es originäre Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, in diesen Fällen die Sperrfrist, also den Zeitraum, nach dessen Ablauf die nicht bestandene Fahrerlaubnisprüfung frühestens wiederholt werden darf, festzulegen (§ 18 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung).

Dabei entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde jeweils auf Grundlage des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts. Bei der Festlegung der Sperrfrist soll – nach pflichtgemäßem Ermessen – auch die Schwere der Täuschungshandlung (z.B. mittels so genannter Stellvertreterprüfungen oder dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln) berücksichtigt werden. Um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu entfalten, kann der Täuschungsversuch mit einer Sperrfrist von maximal neun Monaten sanktioniert werden. Die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet zudem nach Bewertung des jeweiligen Einzelfalls darüber, ob ergänzend eine Meldung an die Polizei geht. Es hat sich dabei bislang bewährt, im jeweiligen Fall nach dem Gebot der Angemessenheit zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL