Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
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Antwort 10.06.2025 von Daniel Bettermann SPD
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Antwort 06.07.2026 von Florian Oßner CSU
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht