Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 12.08.2026
Sie fahren fort, einen Antrag für ein AfD-Verbot entgegenzustehen, obwohl die Partei fast genug Unterstützung hat, an der Macht zu kommen. Warten sie darauf, bis es zu spät ist? Wenn nicht, dann wann?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Stefan L. • 07.08.2026
Haltung gegenüber der gesichert rechtsextremen und nachweislich verfassungsfeindlichen AfD
Portrait von Lars Ehm
Antwort 10.08.2026 von Lars Ehm CDU

Die CDU und die CSU grenzen sich klar von der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und CSU aus.

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 07.08.2026 von Andrea Wechsler CDU

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 25.08.2026 von Ulrike Scharf CSU

Wir sind uns hin­sichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind un­seres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.