Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Meine Position ist klar: Ich setze mich schon seit Jahren aktiv gegen den Bruch der Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ein. Auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Missbrauchsdarstellungen von Kindern müssen wir wirksam bekämpfen und effektiv verfolgen – dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagfraktion ein.
Der Druck durch Bürger und die AfD hat die EU-Chatkontrolle-VO verhindert
Kinderschutz hat für mich höchste Priorität. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.