Wie verhindern Sie, dass die Chatkontrolle auf EU-Ebene beschlossen wird?
Ich habe Sie vor einiger Zeit in der Datsche erlebt und bin mir in meiner Wahl für September noch nicht ganz schlüssig. Mir liegt allerdings etwas daran, dass die Menschen nicht bespitzelt werden. Und endlich das Volk wieder den Politikern vertrauen können sind Sie dabei??
Sehr geehrte Frau S.,
Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".
Leider führen schreckliche Taten, wie bspw auf dem CSD in Berlin häufig dazu, dass der Ruf nach einem starken Staat bzw nach mehr Rechten für Strafverfolgungsbehörden bzw Geheimdiensten lauter wird. Dem stellen wir uns regelmäßig Parlamentarisch und durch Unterstützung außerparlamentarischer Initiativen entgegen. Da wo sich Mehrheiten für mehr Eingriffe in Persönlichkeitsrechte finden, fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation.
Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
