Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 16.03.2020 von Arnold Vaatz CDU

Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.