Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Gleich zu Jahresbeginn 2022 werden wir den Pflegebonus parlamentarisch auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass er dann auch baldmöglichst ausbezahlt wird.
Die Umsetzung der Prämie wird dann Anfang nächsten Jahres eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach sein
Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass der Gesetzesentwurf für den Pflegebonus nun dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden soll (...).
Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
