Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Als Justizminister bin ich für die von Ihnen angesprochene Thematik innerhalb der Bayerischen Staatsregierung nicht federführend zuständig. Informationsfreiheit und Datenschutz fallen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.
Dass es in diesem Fall so lange dauert, hat vor allem mit einer höchst angespannten Personalsituation durch mehrere Personalwechsel und etliche Vakanzen in dem Fachbereich zu tun, der den Widerspruch bearbeiten muss.
