(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)
(...) meine Partei und ich setzen uns für einen regulierten und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ein, anstatt die Konsument_innen zu kriminalisieren und einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt auszuliefern. (...)
(...) Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. (...)
(...) "Abgabestellen" gibt es derzeit schon kontrolliert im Methadon Programm, welches in Rheinland-Pfalz über staatliche Gesundheitsämter läuft. (...) Eine Freigabe von Cannabis ist in der FDP umstritten. (...)
(...) Zu RLP: Cannabis Produkte schätze ich als Heilmittel, insbesondere zur Linderung von Schmerzen und bei Angstzuständen bei schwerstkranken Menschen (verschreibungspflichtig). Die Eigenbedarfsregelung haben wir in dieser Legislaturperiode erhöht. (...)
