Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
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Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort 21.06.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen. (...)