Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.
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Antwort 21.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 21.12.2022 von Holger Becker SPD
Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
um diesen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum militärischen Erfolg zu führen, rekrutiert Putin aus aller Herren Länder junge Männer, die sich diesem ungerechten, grauenvollen und mörderischen Krieg anschließen wollen. Das ist zutiefst unmenschlich und zu verurteilen, hat aber nichts mit Religion zu tun.