Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Moses S. • 20.07.2022
Den Nachrichten bei ARD/ZDF am 20.7.22 entnehme ich, dass der "Ringtausch" für die Ukraine bisher gar nicht vollzogen worden sei, Sie hätten sich sehr kritisch geäußert. Sind das Fakenews?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Frage von Lars K. • 20.07.2022
Warum setzt die Bundesregierung des Beschluss des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer noch nicht um?
Portrait von Katja Mast
Antwort 25.07.2022 von Katja Mast SPD

Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.

Frage von Volker W. • 20.07.2022
1
Ist die Einschätzung von Jamila Schäfer, dass Ihr Vermittlungsvorschlag von gefährlicher Ahnungslosigkeit zeugt, eine Beleidigung oder einfach der normale Politikersprech?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Horst K. • 19.07.2022
„Russland ist eine imperialistische Macht…“ Was ist die USA nach Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen? Wie bilden sie ihre Meinung? Wieviel russische Menschen kennen sie persönlich?
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.08.2022 von Michael Roth SPD

Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.

Frage von Matthias S. • 18.07.2022
7
Stimmt es, daß Deutschland das Gas weitergeleitet hat nach Polen und in die Ukraine und wir deswegen fast kein Gas haben?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe Peter S. • 17.07.2022
Haben Sie und Bündnis90/DieGrünen überhaupt irgendein Problem mit rechtsradikalen Kampfeinheiten sowie deren Regierung, die dergleichen seit Jahren unter Befehl hat?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 16.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.