Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 08.01.2020 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)

Frage von Marlies D. • 09.12.2019
Frage an Eva Högl von Marlies D. bezüglich Recht
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 18.12.2019 von Eva Högl SPD

(...) Der deutsche Presserat hat zu dieser Frage seit Jahren eine klare Richtlinie. Im Pressekodex heißt es dazu: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. (...)

Frage von Marlies D. • 09.12.2019
Frage an Kai Wegner von Marlies D. bezüglich Recht
Portrait von Kai Wegner
Antwort 18.12.2019 von Kai Wegner CDU

(...) Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Lebenswirklichkeit. Deshalb müssen wir den Mut aufbringen, wahrhaftige Missstände auch wahrhaftig zu benennen. Nur wenn wir die Lage richtig erfassen, können wir auch die richtigen Konsequenzen ziehen. (...)

Frage von Reiner R. • 02.12.2019
Frage an Dagmar Schmidt von Reiner R. bezüglich Recht
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 20.12.2019 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)