aus den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges für die Deutschland die Verantwortung trägt, hat die SPD die Lehren gezogen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.
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Deutschland muss zusammen mit unseren internationalen und europäischen Partnern gegenüber Russland einig und stark auftreten.
Sie sagen richtig, dass alles erdenklich Mögliche getan werden muss, um den furchtbaren Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer Situation, in der eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin für den Landtag in NRW nicht zu dieser bundespolitischen Frage Stellung nehme.