Sehr geehrte Frau Fäscher, sie schreiben auf die Frage zur Lieferung schwerer Waffen "Ich teile die Haltung des Kanzlers". Welche Haltung genau ist das? Warten bis alles zu spät ist?
Aktuell machen wir uns international absolut lächerlich, Deutschland nimmt aufgrund der Salamitaktik und dem Hinhalten durch den Bundeskanzler Scholz aktuell beträchtlichen Schaden an der Reputation. In einer Zeit, in der Deutschland eine starke Führung bräuchte, in der ganz Europa offenbar unsere Führung wünscht, ist das Verhalten von Herrn Scholz meiner Meinung nach absolut katastrophal. Wir werden uns jahrelang, vielleicht jahrzehntelang davon nicht erholen. Man wird uns immer wieder vorwerfen, und das zu Recht, nicht genug getan zu haben.
Die Bundesregierung handelt besonnen und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern. Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen. Doch die zentrale Aufgabe ist der Schutz der Bevölkerung in Deutschland und Europas, damit der Krieg sich nicht ausweitet. Das verlangt Augenmaß.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.