(...) ich kann ihnen nur bei Ihren Ausführungen zustimmen. Die Erkenntnisse der EU-Korruptionsbehörde OLAF sind in diesen Ausführungen allseits bekannt. Entsprechende Fernsehberichte sind dazu bereits veröffentlicht worden. (...)
(...) Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. (...)
(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)