Antwort 17.11.2022 von Stephan Brandner AfD
Quelle ist der Abschlussbericht.
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Antwort 17.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Antwort 27.10.2022 von Fritz Güntzler CDU
Leider sterben auch heute noch zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen, auch im Zusammenhang mit zu hohem Alkoholeinfluss oder Drogenmissbrauch beim Autofahren. Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich zurückgegangen ist, ist jede Person, die bei einem solchen Unfall zu Schaden kommt, eine zu viel.
Antwort 06.09.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Meldepflicht würde datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Auch bestünde die Gefahr, dass Menschen gesundheitliche Probleme nicht mehr feststellen lassen.