Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jutta K. • 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum gibt es diese langwierige Diskussion um Renten, aber man hört viel zu wenig davon, daß Beamte doch bitte auch in die Rentenkasse einzahlen sollen.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 28.11.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen verfolgen das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die Kosten gemeinsam und gerecht stemmen zu können

Frage von Kai S. • 27.11.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas H. • 27.11.2025
Wie wollen Sie das Vertrauen Ihrer Beamten zurückgewinnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität

Frage von Johanna B. • 27.11.2025
Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.

Frage von Werner B. • 26.11.2025
Wie erklären Sie, dass Beamte ein Anrecht auf die steuerfreie Aktivrente haben, dagegen Freiberufler, Ärzte und jene Rentner, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 26.02.2026 von Matthias Miersch SPD

Da Sie auch auf dieser Plattform solch Fragen zu diesem Thema gestellt haben, die Herr Miersch bereits beantwortet hat, möchten wir Sie gerne auf diese Antworten verweisen.

Frage von Maike H. • 25.11.2025
Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich bin ich dafür, staatliche Systeme immer wieder auf Transparenz, Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen. Pauschalurteile über den öffentlichen Dienst tragen dazu jedoch nicht bei.