Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

(...) Der Weltmarkt war leergefegt, so dass Schutzausrüstung und Hygieneprodukte auf allen Ebenen und in allen Bereichen Mangelware waren (...)

(...) Ich habe mich dazu entschlossen Fragen nicht auf diesem Portal zu beantworten (...)

(...) Nach derzeitiger Faktenlage besteht offenbar kein Grund, das Vorgehen von Bundesminister Spahn bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu kritisieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)