Frage an Katja Pähle von Sven Z. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Pähle,
wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, wurde Ihre Kollegin Ministerin Grimm-Benne dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses um ihre Falschaussage zu angeblich ins Ausland abgeführten Gewinnen der Ameos-Kliniken zu tragen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, möchte Ministerin Grimm-Benne diese Prozesskosten von den sachsen-anhaltischen Steuerzahlern bezahlen lassen. Können bzw. werden Sie in Ihrer Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende darauf einwirken, dass Ihre Parteikollegin die von ihr verschuldeten Prozesskosten selbst trägt, statt sie von Sachsen-Anhalts Steuerzahlern begleichen zu lassen?
Viele Grüße
S. Z.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
wie der Berichterstattung ebenfalls entnommen werden konnte, hat Frau Ministerin Grimm-Benne sich in Funktion ihres Regierungsamtes geäußert. Das Ministerium für Arbeit Soziales und Integration im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/6940) dazu folgendes aus:
„Eine Teilnahme erfolgte auf Einladung und Ankündigung in der Funktion eines Regierungsamtes. Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vom 28. Februar 2012 spricht sich grundsätzlich für die Anwendung des Fürsorgegrundsatzes auf Minister aus (Az. WD 3 - 3000 - 055/12). Besonderes Gewicht für den Gesichtspunkt der Dienstfürsorge könnte im konkreten Fall das prozessuale Vorbringen als auch später öffentlich hervorgebrachte Behauptungen der Gegenseite entfalten, welche eindeutig auf die Amtsstellung abzielten.“
Laut Ministerium wurden Gerichtskosten entsprechend nach Feststellung der Amtsbezogenheit durch das Land erstattet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Pähle
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