Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 19.04.2022 von Rüdiger Lucassen AfD

völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nein, bin ich nicht

Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 19.07.2022 von Ali Al-Dailami BSW

Deutschland läuft Gefahr, Konfliktpartei zu werden. Die Regierung muss raus aus der Eskalationslogik und sollte Vermittlerin werden und keine Konfliktpartei.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Waffenlieferungen können kein Grund für gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen sein und führen auch nicht dazu, dass man Kriegspartei wird