(...) In der Umsetzung scheint es jedoch noch immer einzelne Schwierigkeiten zu geben. Unberührt von den gesetzlichen Änderungen des GKV-VSG ist die generelle gesetzliche Pflicht eines nahtlosen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit, deren Missachtung zu einem Ausschluss aus der Krankenkasse und einer Einstellung der Krankengeldzahlungen führen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten, meinen Fraktionskollegen Martin Gerster zu wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist mir bekannt, allerdings leite allerdings leite ich in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energiestrong>, Umwelt. Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens direkt an Malu Dreyer ( lv.rheinland-pfalz@spd.de ) oder Karl Lauterbach ( karl.lauterbach@bundestag.de ) zu wenden, welche die Gespräche in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege führen. (...)
(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)
(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)