Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)

(...) Wir hatten dabei häufig mit hohen Inzidenzwerten und einer Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen zu kämpfen. (...)

(...) Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag (...)

(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)

(...) Ausgangsbeschränkungen wurden in einer Phase verhängt, in der die dritte Welle der Corona-Pandemie noch immer ungebrochen war. (...)

(...) Die rechtliche Einschätzung von Herrn Gnisa, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen, da es den Bundestag bei der Verabschiedung von Gesetzen ausklammert, teile ich wie auch die AfD-Bundestagsfraktion. (...)