(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass dem Wahlzettel eine einseitige Darstellung beigelegt wurde, habe ich selbst auch öffentlich in den sozialen Medien kritisiert. Meiner Meinung nach wäre es ein faires Verfahren gewesen, wenn auch die GroKo-Gegner*innen eine Möglichkeit bekommen hätten, ihren Standpunkt zusammen mit dem Wahlzettel zu versenden. (...)
(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)
(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)
(...) "Formulieren Sie die Antworten auf die Ihnen gestellten Fragen selbst und vollständig?" - Ja. (...)
