Antwort 11.10.2024 von Veronika Bode CDU
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2024 von Jörn Domeier SPD
Prinzipiell ja, aber vor der Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr tun.
Antwort 02.10.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne.
Antwort 06.11.2024 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Antwort 10.10.2024 von Adis Ahmetović SPD
Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.
Antwort 14.11.2024 von Victor Perli Die Linke
Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.