Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.
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Seit Beginn des Krieges haben wir und die Bundesregierung entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll.
Gerade in Zeiten der Bedrohung dürfen wir uns nicht verstecken und uns nicht vor Entscheidungen drücken. Zugleich braucht es meiner Ansicht nach aber auch den Mut, verbal abzurüsten und aufeinander zuzugehen.
Ich setze mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind.