Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.02.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Für uns steht jedoch fest, dass der „Wert der Freiheit“ viel höher ist, als das, was heute für die Entschädigung des immateriellen Schadens gezahlt wird. In einer Pressemitteilung habe ich mich bereits dazu geäußert. Auch wenn man „Freiheit“ wohl kaum monetär veranschlagen kann, ist klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eher ein Hohn für die Betroffenen ist. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort 12.02.2019 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen. (...)