(...) Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein. Das ist für uns ein klare Leitlinie, die unser Handeln bestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr W.
(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)
(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)