Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von John v. • 04.04.2022
Sehr geehrter Herr Santillán, wie stehen Sie zu dem plötzlichen Entschluss der Bundesregierung bezgl. Waffenlieferungen und Zustimmung solcher im aktuellen Ukraine Krieg?
Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort 06.04.2022 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke

Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab! "Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg." Zitat Mahatma Gandhi.

Frage von Jakob B. • 02.04.2022
Sehr geehrte Hellmich, aktuell verzögert das Verteidigungsministerium wiederholt Waffenlieferungen an die Ukraine. Wieso dauert es Monate, in einem laufenden Krieg, bis zu einer Antwort?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 04.04.2022 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrte Herr B.,

Frage von Eric S. • 30.03.2022
Wie ist die Forderung der Grünen im Bundestag, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, mit dem Beschluss der Bundesregierung vereinbar, Waffen in die Ukraine zu liefern?
Portrait von Max Lucks
Antwort 01.04.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung auch mit dringend benötigtem militärischem Material und Waffen zu unterstützen. Diese Entscheidung befürworte ich.

Frage von Patrick K. • 29.03.2022
Lieber Herr Gysi, in einem Facebookpost behauptet Herr Lafontaine, dass sie für den Antrag, steigender Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine, plädierten. Stimmt das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die NATO gibt für Armeen und Rüstungen zwanzigmal so viel aus wie Russland. Das hat den Krieg nicht verhindert.

Frage von Nils H. • 29.03.2022
Warum hat das SPD - geführte Verteidigungsministerium auch nach einem Monat Krieg noch nicht direkte Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine ermöglicht?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 29.03.2022 von Jessica Rosenthal SPD

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriff Putins auch mit direkten Waffenlieferungen.

Frage von Martin G. • 26.03.2022
Wann kann Deutschland offensive Waffen der Ukraine bereitstellen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 04.04.2022 von Bärbel Kofler SPD

Die deutsche Bundesregierung hat sich nach langem Abwägen nach der immer stärker werdenden Aggression Putins dazu entschieden die Ukraine auch militärisch zu unterstützen.