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Frage von Paul B. • 04.03.2022
Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 07.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.

Frage von Willi B. • 03.03.2022
Wieso wirft die Linke der Ampel nicht vor sich mittels Waffenlieferung in den Krieg einzumischen, und ihn so zu pushen? Das ist Kriegspolitik.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.

Frage von Hans S. • 03.03.2022
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Sehr geehrter Herr Scholz, laut Zeit online planen deutsche Neonazis ihre Ausreise in die Ukraine um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Erhalten auch diese Neonazis gelieferte deutsche Waffen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Patrick N. • 03.03.2022
Warum wollte das Gregor Gysi das die Linksfraktion dem 100 Mrd. Euro Aufrüstungsprogramm im Bundestag zustimmen ?
Portrait von Jan Korte
Antwort 08.04.2022 von Jan Korte Die Linke

Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,

Frage von Holger B. • 28.02.2022
Warum sollen deutsche Waffenlieferungen den Ukraine helfen? Denn nachdem doch auch unsere Regierung an den Krieg mit Schuld hat! Wir haben doch Faschisten jahrelang mit unterstützt!
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Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP

die Ukraine benötigt schwere Waffen, um ihr Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Invasion verwirklichen zu können

Frage von Andrea B. • 28.02.2022
Auf welcher rechtlichen Grundlage entscheidet die Bundesregierung über aktuelle Lieferungen an die Ukraine? In welcher Form hat(te) der Bundestag Mitbestimmungsrecht darüber - im Vorfeld wie aktuell?
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Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin überhaupt dafür, dass wir Waffenlieferungen Schritt für Schritt einstellen und ein Waffenexportverbot bekommen.