„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont.
In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es nicht angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Daher hat der Bundestag im April in einer namentlichen Abstimmung für einen Antrag der Ampel-Fraktionen und der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU gestimmt. Damit hat sich der Bundestag darauf geeinigt, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, die Lieferung, wenn möglich, zu beschleunigen und auch schwere Waffen, unter anderem im Rahmen eines Ringtausches, zu liefern. Alle anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten haben dafür gestimmt und sich so klar zur Ukraine und für die politische Zeitenwende in der Verteidigungs- und Außenpolitik bekannt.
Seit Beginn des Krieges hat Deutschland bereits mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten, 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter geliefert. Gemeinsam mit Dänemark hat Deutschland der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert, wie Olaf Scholz in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2022 dargelegt hat. Außerdem wird Deutschland mit dem modernsten Luftverteidigungssystem Iris-T, über das die Bundesrepublik verfügt, und einem hochmodernen Ortungsradar der Ukraine fortschrittlichste Technik zur Verfügung stellen. Außerdem beginnt derzeit die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen an Gepard-Flakpanzern und zusammen mit den Niederlanden an modernsten Panzerhaubitzen, die die Bundesregierung der Ukraine zusammen mit den Niederlanden liefern wird.
Die Bundesregierung steht klar hinter der Ukraine und unterstützt die Menschen in der Ukraine durch militärische und zivile Unterstützung. Diesen Kurs tragen alle Ampel-Fraktionen geschlossen mit. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und das klare Ziel ist, dass Russland diesen Krieg unter keinen Umständen gewinnen darf. Darin sind wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion, in der Ampel-Koalition und mit der CDU/CSU einig.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
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Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.