Antwort 19.10.2022 von Lars Castellucci SPD
Ich halte es für richtig, dass Führung und Struktur des BSI nach den aktuellen Berichten auf den Prüfstand gestellt werden
Ich halte es für richtig, dass Führung und Struktur des BSI nach den aktuellen Berichten auf den Prüfstand gestellt werden
Dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch enden soll, halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.
