Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gerne schaue ich mit Ihnen zusammen, welche Schritte unternommen werden können, um die Situation in Weimar zu verbessern - gerne auch auf Basis der Berliner Erfahrungen.

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.

Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.

„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.  

Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass die Vielfalt in der Belegschaft der Behörden erhöht wird und gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen abbilden. Wir setzen uns dafür ein den Zugang zu verbessern, auch im Ausbildungs- und Studienbereich. Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, setzen auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.