Antwort 12.05.2021 von Axel Knoerig CDU
(...) der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. (...)
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Antwort 07.01.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Dennoch stimmen wir Ihnen vollends zu, dass ein solcher Schritt nötig ist. (...)
Antwort 18.02.2021 von Hubertus Heil SPD
(...) Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. (...)
Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Vor allen Dingen bin ich dafür, einen Krisenstab mit unterschiedlich agierenden anerkannten Fachleuten zu besetzen, was leider unterbleibt. (...)
Antwort 13.11.2020 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) dass das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen dieser Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich modernisiert werden muss. (...)
Antwort 20.11.2020 von Dorothee Martin SPD
(...) Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. (...)