Antwort 08.05.2025 von Lena Teschlade SPD
Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.
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Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Antwort 25.04.2025 von Anne-Marie Keding CDU
Das weiß ich leider nicht. Wenn Sie das möchten, kann ich mich aber gerne danach erkundigen.