Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)

Portrait von Alexander Abt
Antwort 06.04.2019 von Alexander Abt ÖDP

(...) für mich gibt es für mich gibt es keine Flüchtlingskrise nur eine Gerechtigkeitskrise. Mein erstes Anliegen besteht darin, dass im Mittelmeer keine Menschen mehr ertrinken müssen. (...)

Portraitbild eines bärtigen Mannes mit Brille.
Antwort 03.04.2019 von Friedrich Jeschke Volt

(...) Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2019 von Christian Lindner FDP

(...) In Deutschland ist die Lage doch ebenfalls so, wie Sie beschrieben haben: Weigert sich z.B. ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Der dann angesetzte Abschiebetermin wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt, damit sie nicht kurzfristig untertauchen können. (...)