Antwort 31.12.2023 von Joe Weingarten SPD
Keine Erleichterungen für den Cannabis-Konsum.
Keine Erleichterungen für den Cannabis-Konsum.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Der Beschluss ist innerhalb des Zeitplans realisierbar.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.