Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
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Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
Antwort 12.10.2024 von Joana Cotar parteilos
nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP