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(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)

(...) Zuerst muss ich betonen, dass die Frage von Gemeinnützigkeit keine ist, die auf der Ebene der Landespolitik entschieden wird. Ich kann Ihnen daher meine persönliche Einschätzung schildern, entsprechende politische Entscheidungen müssen jedoch auf Bundesebene gefällt werden. (...)

(...) Der Plattform change.org die Gemeinnützigkeit abzuerkennen fände ich falsch. (...)