Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch die Brückenteilzeit, welche eine befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht sicherstellt, verbessert ganz klar die Bedingungen der Arbeitnehmer. (...)

(...) Unser Land und unsere Regierung müssen im Interesse der Menschen handlungsfähig sein. Vor diesem Hintergrund werbe ich um jede Stimme für die sächsische Union sowie für mich als Wahlkreiskandidaten, damit wir als deutlich stärkste Kraft die maßgeblichen Entscheidungen bestimmen können. (...)

(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)

(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)

(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)

(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)