Frage an Klaus-Dieter Gröhler bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Klaus-Dieter Gröhler
CDU
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Frage von Mandy S. •

Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Mandy S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Für mich als frühere DDR-Bürgerin, die unter der SED-Diktatur gelitten hat, ist DIE LINKE keine demokratische Partei.
In der LINKEN sind noch viele alte SED-Mitglieder (SED, das ist die Partei, die in der DDR für viele schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, wie, neben vielen anderen Beispielen, das Schießen und Morden an der Mauer). Einfach mal googeln: Petra Pau, die ist Bundestagsvizepräsdentin. Oder Dietmar Bartsch, der ist Fraktionsvorsitzender.
Eine Partei, die solche Leute als Mitglieder duldet, ja sogar als Führungskräfte fördert, mit solchen Politwendehälsen, kann für mich nicht demokratisch sein und für Sie?

Nach der Wahl von Kemmerich fängt erwartungsgemäß das Nazi- und Faschistengeschrei der linken Parteien und Medien an. Und der linke Flügel der CDU, Zimiak, AKK, usw. geht ihnen wieder mal auf den Leim und fordert Neuwahlen: Wäre ein Linker in geheimer demokratischer Wahl gewählt worden ist es für die CDU in Ordnung, bei einem FDP-Mann nicht? Was sagen Sie? Akzeptiert die CDU keine demokratischen Wahlen mehr?

Ramelow hat immer an den „Konsens der Demokraten“ appelliert, damit CDU und FDP seine Minderheitsregierung unterstützen sollten. Ich verstehe die Wut der Rot-Rot-Grünen, dass ihr schöner Plan es mit ihrer Koalition nicht geklappt hat, aber sich dem FDP-Mann nun total zu verweigern? Für SPD, GRÜNE gilt offensichtlich die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur, wenn ein Linker gewinnt. Ist die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur Gequatsche? Gilt sie noch für die CDU und stützt sie Kemmerich?

Kemmerich hat zugesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD, also, der linke Protest ist doch nur Verliererwut! Ich bin froh, dass ein LINKER nicht gewählt wurde, sondern ein FDP-Mann.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau S.,

ich kann Ihr Unverständnis gut nachvollziehen. Auch ich habe mich sehr geärgert, dass die versammelte Linke über den neugewählten Ministerpräsidenten Kemmerich hergefallen ist, statt konstruktiv mit der Situation umzugehen.

Für die CDU ist völlig klar, dass wir Herrn Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten machen werden. Das hat Generalsekretär Paul Ziemiak deutlich erklärt. Ebenso ist es klar, dass ein Ausweg aus der Krise in Thüringen gefunden werden muss. Wenn in einem Land mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament von LINKEN und AfD gestellt werden, wird die Regierungsbildung schwierig. Ein Ausweg könnte eine Übergangsregierung mit einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten sein, um dann im Herbst 2021 zusammen mit der Bundestagswahl zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler