(...) - Konkret auch das neue vom Bundestag mit den Stimmen der beiden Braunschweig- Abgeordneten angenommene Fracking-Gesetz, welches zwar das Fracking in Schiefergestein erschweren soll, nur haben wir im Westen Braunschweigs kein Schiefergestein, sondern Sandstein ... Da müssen wir in BS selbst noch einmal ran. (...)
(...) Ich, wie meine Partei DIE LINKE lehnen die sogenannten Freihandelsabkommen, so wie sie derzeit angelegt sind grundsätzlich ab. (...)
(...) Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. (...)
(...) Zu a) Ich selbst habe keine Erfahrungswerte mit Precobs. Da dieses System jedoch in anderen Bundesländern erfolgreich getestet wurde, würde ich den Einsatz in NRW selbstverändlich befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr/Frau S. ,
Sehr geehrter Herr Atzeni,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.