Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Richtig ist, dass dieser Antrag in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand, sondern sich in einem ganz normalen innerfraktionellen Verfahren befand.

ich kann mich nur wiederholen, wenn ich Ihnen antworte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deutschland hat sich unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz richtigerweise dazu entscheiden, keine Kriegspartei zu werden.

Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird.

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.

Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.

Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.