Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 11.09.2017 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Ich habe öffentlich erklärt - und das bereits seit 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit -, dass die Wähler der FDP (Schleswig-Holstein) meine Einkünfte nicht interessiert, sondern meine politischen Leistungen. Unter meiner Führung wurden immerhin die drei besten Ergebnisse für die FDP seit Bestehen des Landes erzielt: (...)

Portrait von Katharina Schrader
Antwort 10.09.2017 von Katharina Schrader SPD

(...) zunächst "wahlkämpfe" ich derzeit für ein starkes SPD-Ergebnis, über mögliche Koalitionen wird nach der Wahl diskutiert und entschieden. Generell sehe ich gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, bei den Renten und der Familienförderung eine Schnittmenge mit der Linkspartei und würde daher eine Koalition nicht prinzipiell ausschließen. (...)

Portrait von Sebastian Merkens
Antwort 11.09.2017 von Sebastian Merkens Die Linke

(...) Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch. In Artikel 4 unseres Grundgesetzes ist die Glaubensfreiheit eines jeden Menschen festgeschrieben und das gilt eben für alle Religionen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 14.09.2017 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Schon heute ist ein Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Sie schützt Persönlichkeitsrechte und sichert die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 10.09.2017 von Christoph Ploß CDU

(...) Zu 4: Lobbyismus Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 19.09.2017 von Eva Högl SPD

(...) Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deswegen ein klares Steuerkonzept für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt, das ich ausdrücklich unterstütze. (...)