(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)
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Antwort 03.12.2019 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2019 von Reinhard Houben FDP
(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Antwort 31.05.2021 von Karsten Möring CDU
(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird. (...)
Antwort 19.11.2019 von Mehmet Yildiz DieWahl - WFG
(...) Aufgrund seines ökologischen Stellenwerts (so beherbergt der Vollhöfner Wald zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten und verbindet Naturschutzgebiete) sowie (...)