Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.
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Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.
Ich würde mir wünschen, dass so viele Familien wie möglich schon bald davon profitieren können. Gesetzesverfahren bedürfen allerdings einiger wichtiger Abläufe innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.