Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)

(...) Die SLDP fordert mehr Chancengleichheit für Alle und Bildung&Forschung für Alle. (...)

(...) Deutschland sollte als zentrale Kraft in Europa seine Beziehungen zu den USA wie auch Russland in Balance halten. Die Russland-Sanktionen sollten beendet werden. Sie schaden unserer Wirtschaft. (...)

(...) Neben den zuvor genannten Verkürzung des Instanzenzuges, gehören hierzu auch Vorschläge die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Innovationsforum Planungsbeschleunigung erarbeitet hat. ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html ) (...)

(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)