Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
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Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU
Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
Antwort 30.08.2021 von Nadine Ruf SPD
Ich vermute, dass dieses Kriegsmaterial nicht als Export aus Deutschland gezählt wurde, weil es eben nicht hier produziert wurde. Das ist, meiner Meinung, allerdings lediglich ein semantischer Unterschied.
Antwort 27.08.2021 von Michael Weiß AfD
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen
Antwort ausstehend von Gregory Engels PIRATEN
Antwort 18.08.2021 von Paul Ziemiak CDU
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.